{"id":4928,"date":"2025-05-07T15:24:10","date_gmt":"2025-05-07T13:24:10","guid":{"rendered":"https:\/\/esdi-ev.de\/?page_id=4928"},"modified":"2025-11-11T12:13:49","modified_gmt":"2025-11-11T11:13:49","slug":"agbs-esdi-ev-tech","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/esdi-ev.de\/en\/agbs-esdi-ev-tech\/","title":{"rendered":"T&Cs"},"content":{"rendered":"
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AGBs<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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\u00a7 1 Geltungsbereich<\/b><\/p>\n

(1) Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich f\u00fcr alle Lieferungen und Leistungen durch uns im Zusammenhang mit Herstellung, Verkauf und Lieferung jeglicher Maschinen, Fahrzeugen oder Anlagen bzw. Teilen davon, soweit nicht im Einzelfall abweichende Vereinbarungen getroffen sind. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende bzw. diese erg\u00e4nzenden Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis derartiger Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausf\u00fchren. <\/p>\n

(2) Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gellen gegen\u00fcber:<\/p>\n

a) Unternehmern im Sinne von\u00a7 14 BGB; <\/p>\n

b) juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen.<\/p>\n

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\u00a7 2 Angebot und Vertragsschluss<\/b><\/p>\n

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die dem Besteller mit dem Angebot oder sp\u00e4ter \u00fcbermittelten Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Ma\u00dfe, Gewichte, Leistungswerte und \u00e4hnliche Spezifikationen enthalten nur unverbindliche, beispielhalle Angaben, soweit sie von uns nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet sind. <\/p>\n

(2) Eine Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich best\u00e4tigt wurde. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausf\u00fchrung des zwischen uns geschlossenen Vertrages getroffen werden, sowie jegliche Nebenabreden, \u00c4nderungen, die K\u00fcndigung bzw. der R\u00fccktritt vom Vertrag oder dessen Aufhebung bed\u00fcrfen der Schriftform. <\/p>\n

(3) Wir behalten uns vor, vom Besteller auf dessen Kosten eine Kreditausfallversicherung f\u00fcr den vereinbarten Preis zu verlangen. <\/p>\n

(4) An von uns gefertigten Kostenanschl\u00e4gen, Zeichnungen, Musterst\u00fccken und anderen Unterlagen behalten wir uns jegliche Eigentums- und Urheberrechte vor; sie und das Angebot selbst d\u00fcrfen Dritten ohne unsere Einwilligung nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. Kommt ein Vertrag nicht zustande, so sind derartige Unterlagen unverz\u00fcglich an uns zur\u00fcckzugeben. <\/p>\n

(5) Die vom Besteller zu liefernden Unterlagen wie Zeichnungen, Lehren, Muster, Modelle oder dergleichen sind f\u00fcr uns allein ma\u00dfgebend. Der Besteller haftet f\u00fcr inhaltliche Richtigkeit, technische Durchf\u00fchrbarkeit und Vollst\u00e4ndigkeit dieser Unterlagen; wir sind nicht verpflichtet eine \u00dcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. Der Besteller haftet auch daf\u00fcr, dass durch die Verwendung solcher Unterlagen Rechte Dritter nicht verletzt werden und hat uns von allen durch eine derartige Rechtsverletzung entstehenden Nachteilen klag- und schadlos zu halten.<\/p>\n


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\u00a7 3 Umfang der Lieferung und Leistung<\/b><\/p>\n

(1) F\u00fcr Inhalt und Umfang unserer Lieferung oder Leistung ist unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung ma\u00dfgebend. \u00c4nderung aufgrund der technischen Entwicklung behalten wir uns vor.<\/p>\n

(2) Eine Abweichung von unseren Angaben in Angeboten bzw. in der Auftragsbest\u00e4tigung \u00fcber Ma\u00dfe, Gewichte, Leistungen oder Material ist \u2013 ohne R\u00fccksprache mit dem Besteller – zul\u00e4ssig, soweit dadurch keine Verschlechterung des Liefergegenstandes eintritt; gleiches gilt f\u00fcr s\u00e4mtliche Konstruktionsangaben und -vorschl\u00e4ge. Die in Katalogen, Prospekten oder Anzeigen enthaltenen Angaben \u00fcber Ma\u00dfe, Gewicht, Leistungswert und \u00e4hnliche Spezifikationen sind freibleibend. Gleiches gilt Versandgewichte und Kistenma\u00dfe. <\/p>\n

(3) F\u00fcr elektrotechnisches Material gelten die Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker (VDE). Abweichungen sind zul\u00e4ssig, soweit die gleiche Sicherheit auf andere Weise gew\u00e4hrleistet ist. <\/p>\n

(4) Modelle, Werkzeuge und sonstige Einrichtungen f\u00fcr die Ausf\u00fchrung eines Auftrages bleiben, auch wenn wir einen Anteil der Kosten berechnen, stets unser Eigentum. <\/p>\n

(5) Der Besteller ist verpflichtet, uns die am Aufstellungsort g\u00fcltigen und im Einzelfall jeweils anzuwendenden Vorschriften \u00fcber Umwelt- und Unfallschutz vor endg\u00fcltiger Festlegung des Lieferumfanges mitzuteilen; f\u00fcr die Einhaltung dieser Vorschriften ist allein der Besteller verantwortlich, sofern wir diese nicht vors\u00e4tzlich verletzen. Danach erforderliche Schutzvorrichtungen werden insoweit mitgeliefert, als dies gesetzlich vorgeschrieben oder ausdr\u00fccklich vereinbart ist.<\/p>\n

Aufwendungen f\u00fcr solche Einrichtungen sind im Preis nicht enthalten, soweit in der Auftragsbest\u00e4tigung nicht anderes vermerkt ist. <\/p>\n

(6) In zumutbarem Umfang sind wir zu Teillieferungen berechtigt<\/p>\n

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\u00a7 4 Preise<\/b><\/p>\n

(1) Unsere Preise gelten, mangels einer besonderen Vereinbarung, „ab Werk“. Sie verstehen sich ohne Verpackung, Verladung im Lieferwerk, Montagen und Inbetriebnahmen. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet, mit Bereitstellung zur Versendung an den Besteller \u00fcbereignet und nicht zur\u00fcckgenommen. S\u00e4mtliche mit dem Transport verbundenen Kosten – einschlie\u00dflich einer auf Verlangen des Bestellers abschlie\u00dfbaren Versicherung (vgl.\u00a7 8 Absatz 2 dieser Bedingungen) – tr\u00e4gt der Besteller. Gro\u00dfverschl\u00e4ge gelten als geliehen, diese sind in gutem Zustand innerhalb 30 Tagen franko zur\u00fcckzusenden. Bei Nichtretounierung behalten wir uns vor, unsere Selbstkosten zu berechnen. <\/p>\n

(2) Die Preise sind Nettopreise und enthalten keine Umsatzsteuer. Bei Lieferung und Leistungen, die der Umsatzsteuer unterliegen, wird diese in der jeweiligen gesetzlich vorgeschriebenen H\u00f6he zus\u00e4tzlich berechnet. <\/p>\n

(3) Die Kosten f\u00fcr Anpassungen aufgrund von verfahrenstechnischen Anforderungen, welche sich bei der Inbetriebnahme der gelieferten Maschinen, Anlagen und ergeben, werden nach dem tats\u00e4chlichen Aufwand zus\u00e4tzlich in Rechnung gestellt.<\/p>\n

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\u00a7 5 Zahlungsbedingungen <\/b><\/p>\n

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  1. Wir sind berechtigt, mit der Auftragsbest\u00e4tigung oder auch sp\u00e4ter eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen, sofern die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Bestellers eine solche unseres Erachtens erforderlich erscheinen lassen. <\/li>\n
  2. Zahlungen sind mit Zugang der Rechnung f\u00e4llig und bar, ohne jeden Abzug frei unserer Bankverbindung binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zu leisten. Die Zahlungsverpflichtung ist erst dann erf\u00fcllt, wenn wir \u00fcber den Betrag vorbehaltlos verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der vorstehend genannten Frist, so ger\u00e4t der Besteller mit Fristablauf automalisch in Verzug, ohne dass es einer Mahnung unsererseits oder sonstiger Voraussetzungen bedarf.<\/li>\n
  3. Zur\u00fcckbehaltungs- und Aufrechnungsrechte stellen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Au\u00dferdem ist er zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht. <\/li>\n
  4. Bei Exportlieferungen (alle Lieferungen in Bestimmungsl\u00e4nder au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland) sind Zahlungen aus Einr\u00e4umung eines mit uns abzustimmenden, ausreichend befristeten, unwiderruflichen, von einem im Inland zugelassenen Kreditinstitut zu avisierenden und best\u00e4tigten Akkreditivs zu unseren Gunsten bei unserer Hausbank zu leisten. <\/li>\n
  5. Wechsel und Schecks werden nur aufgrund ausdr\u00fccklicher Vereinbarung und stets nur erf\u00fcllungshalber entgegengenommen. Ihre Annahme ist nicht als Stundung anzusehen. Ihre Laufzeit darf nicht weniger als 10 Tage und nicht mehr als drei Monate betragen. Gutschriften \u00fcber Wechsel und Schecks gelten stets vorbehaltlich des Eingangs und nur mit der Wertstellung des Tages, an dem wir \u00fcber den Gegenwert verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Eine Haftung f\u00fcr gleichzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung oder Zur\u00fcckleitung bei Nichteinl\u00f6sung wird nicht \u00fcbernommen. Diskont- und Einziehungsspesen sind vom Besteller zu tragen und auf Verlangen vorab in bar zu verg\u00fcten. <\/li>\n
  6. Ger\u00e4t der Besteller mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so wird die gesamte Restschuld f\u00e4llig \u2013 auch soweit hierf\u00fcr Wechsel mit sp\u00e4terer F\u00e4lligkeit angenommen wurden. Wir sind unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte berechtigt, in H\u00f6he unserer dann noch offenen Zahlungsforderungen die Beibringung einer bankm\u00e4\u00dfigen Sicherungsleistung zu fordern. Ger\u00e4t der Besteller mit der Beibringung der Sicherungsleistung in Verzug, so sind wir berechtigt, nach vorhergehender Nachfristsetzung und Ablehnungsandrohung, die weitere Durchf\u00fchrung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz zu fordern. Die Regelungen des Salz I und des Salz 2 finden auch dann Anwendung, wenn sich die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Bestellers verschlechtern. <\/li>\n
  7. Alle au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland entstehenden Steuern, Geb\u00fchren oder sonstigen Abgaben gehen zu Lasten des Bestellers. Der Besteller hat auf seine Kosten auch f\u00fcr beh\u00f6rdliche Genehmigungen im Exportland, wie Einfuhrgenehmigungen u.a., zu sorgen.<\/li>\n<\/ol>\n


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    \u00a7 6 Lieferzeiten<\/b><\/p>\n

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    (1) Termine und Lieferzeilen richten sich ausschlie\u00dflich nach den im Einzellall getroffenen schriftlichen Vereinbarungen. <\/p>\n

    (2) Mangels anderweitiger Vereinbarungen beginnt die Lieferzeit mit dem Datum unserer Auftragsbest\u00e4tigung, jedoch nicht vor Eingang der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, von ihm zu erkl\u00e4renden Angaben und Freigaben, der rechtzeitigen Klarstellung und Genehmigung der Pl\u00e4ne sowie vor Eingang einer vom Besteller zu leistende Anzahlung. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erf\u00fcllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. <\/p>\n

    (3) Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft von uns mitgeteilt worden ist. <\/p>\n

    (4) Beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die wir trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden konnten, verl\u00e4ngert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Schwierigkeiten in unserem Werk oder im Werk unserer Unterlieferanten eingetreten sind. Unvorhergesehene Ereignisse sind insbesondere h\u00f6here Gewalt, Betriebsst\u00f6rungen, rechtm\u00e4\u00dfige Arbeitsk\u00e4mpfe (Streik und Aussperrung), beh\u00f6rdliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten und Verz\u00f6gerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe. Satz 1 gilt auch, wenn die vorbezeichneten Umst\u00e4nde w\u00e4hrend eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Besteller unverz\u00fcglich mitteilen. <\/p>\n

    (5) Kommt der Besteller in Annahmeverzug, wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verz\u00f6gert oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, bei Lagerung in unserem Werk mindestens jedoch 1\/2 v.H. des Rechnungsbetrages f\u00fcr jeden Monat zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Untergangs oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Lieferteile in dem Zeitpunkt auf den Besteller \u00fcber, in dem dieser in Annahmeverzug ger\u00e4t. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig \u00fcber den Liefergegenstand zu verf\u00fcgen und den Besteller mit angemessen verl\u00e4ngerter Frist mit einem gleichwertigen Ersatzgegenstand zu beliefern. <\/p>\n

    (6) Im Fall des Eintritts unvorhergesehener Ereignisse (vgl. Absatz 4) sind wir auch berechtigt, wegen des noch nicht erf\u00fcllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Dauert die Behinderung l\u00e4nger als einen Monat, ist der Besteller nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erf\u00fcllten Teils vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n

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    \u00a7 7 Abbildungen <\/b><\/p>\n

    Ma\u00dfe und Gewichtsangaben sind unverbindlich. Abweichungen sind gestattet, weil Verbesserungen von Maschinen auf den Abbildungen nicht immer gleich sichtbar gemacht werden k\u00f6nnen. F\u00fcr Angaben und Dateninformationen bei Fahrzeugen oder Komponenten in alten Herstellerprospekten \u00fcbernehmen wir keine Haftung. <\/p>\n

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    \u00a7 8 Gefahren\u00fcbergang und Abnahme<\/b><\/p>\n

    (1) Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk vereinbart. Die Gefahr geht sp\u00e4testens mit Absendung der Lieferteile auf den Besteller \u00fcber, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr oder Aufstellung und\/oder Inbetriebnahme \u00fcbernommen haben. <\/p>\n

    (2) Sofern der Besteller es ausdr\u00fccklich schriftlich w\u00fcnscht, werden wir die Lieferung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wassersch\u00e4den sowie sonstige versicherbare Risiken zum Neuwert versichern. Die insoweit abfallenden Kosten tr\u00e4gt der Besteller<\/p>\n

    (3) Verz\u00f6gert sich der Versand in Folge von Umst\u00e4nden, die der Besteller zu vertreten hat, so gehl die Gefahr vom Tage der Anzeige der Versandbereitschall an auf ihn \u00fcber. Wir werden jedoch auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherung bewirken, die dieser verlangt. Soweit ein solches Verlangen nicht erfolgt, sind wir berechtigt, die Liefergegenst\u00e4nde vom Ort und Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs zu Lasten des Bestellers zu versichern. <\/p>\n

    (4) Angelieferte Gegenst\u00e4nde sind, auch wenn sie unwesentliche M\u00e4ngel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte gem\u00e4\u00df\u00a7 11 dieser Bedingungen abzunehmen.<\/p>\n

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    \u00a7 9 Eigentumsvorbehalt <\/b><\/p>\n

    (1) Alle von uns gelieferten Gegenst\u00e4nde bleiben bis zur vollen Bezahlung unserer s\u00e4mtlichen zum Zeitpunkt der Lieferung bestehenden Forderungen gegen den Besteller und der Forderung aus dem der Lieferung zugrundeliegenden Auftrag, einschlie\u00dflich Nebenforderungen, Schadenersatzanspr\u00fcchen und Einl\u00f6sungen von Schecks und Wechseln, unser Eigentum. Wird Scheck-Wechsel-Zahlung vereinbart, so tritt die Erf\u00fcllungswirkung erst mit Einl\u00f6sung des Finanzierungswechsels ein. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn wir einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufnehmen und der Saldo gezogen und anerkannt ist.<\/p>\n

    (2) Das gleiche gilt bei Exportlieferungen (vgl. \u00a7 5 Absatz 2 dieser Bedingungen). Lassen die gesetzlichen Vorschriften des Bestimmungslandes den Eigentumsvorbehalt in der vorbezeichneten Form nicht zu, so verpflichtet sich der Besteller, uns gleichwertige Sicherungen f\u00fcr unsere s\u00e4mtlichen Forderungen gegen ihn zu stellen. <\/p>\n

    (3) Sollten die von uns gelieferten Gegenst\u00e4nde mit unserem Einverst\u00e4ndnis anl\u00e4sslich des Vertragsabschlusses einem Dritten, der dem Besteller den an uns zu zahlenden Preis durch Darlehenshingabe oder auf andere Weise finanziert, zur Sicherung f\u00fcr die Finanzierung \u00fcbereignet werden, so \u00fcbertr\u00e4gt der Besteller uns hiermit seine dingliche Anwartschaft an den Liefergegenst\u00e4nden f\u00fcr den Fall, dass im Zeitpunkt der Freigabe des Sicherungseigentums durch den finanzierenden Dritten noch nicht unsere s\u00e4mtlichen Forderungen gegen den Besteller erf\u00fcllt worden sind. Die dingliche Anwartschaft hat einen solchen Umfang, dass der Liefergegenstand wieder in das Vorbehaltseigentum zur Sicherung unserer Saldoforderungen f\u00e4llt. <\/p>\n

    (4) Der Besteller ist verpflichtet, bei Ma\u00dfnahmen mitzuwirken, die wir zum Schutz unseres Eigentums oder eines vergleichbaren Rechts am Liefergegenstand ergreifen. Ohne unsere ausdr\u00fcckliche Zustimmung darf der Besteller den Liefergegenstand weder verpf\u00e4nden noch zur Sicherheit \u00fcbereignen. Bei Pf\u00e4ndungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verf\u00fcgungen durch Dritte hat der Besteller uns unverz\u00fcglich zu benachrichtigen und Kopien der entsprechenden Verf\u00fcgungsdokumente zu \u00fcbermitteln, damit wir Klage gem\u00e4\u00df \u00a7\u202f771 ZPO erheben k\u00f6nnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten einer Klage gem\u00e4\u00df \u00a7\u202f771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller f\u00fcr den uns entstandenen Ausfall.<\/p>\n

    (5) Wir sind berechtigt, den unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers ausreichend gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Sch\u00e4den zum Neuwert zu versichern, sofern der Besteller nicht nachweist, dass er eine entsprechende Versicherung selbst abgeschlossen hat. Bei Eigenversicherung sind wir berechtigt, uns durch R\u00fcckfrage beim Versicherer vom Bestehen eines ausreichenden Versicherungsschutzes zu \u00fcberzeugen. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Besteller diese rechtzeitig und auf eigene Kosten durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

    (6) Bei Zahlungsverzug ist es uns \u2013 unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte \u2013 nach Mahnung und Fristsetzung gestattet, den Liefergegenstand zur\u00fcckzunehmen. Der Besteller ist in diesem Fall zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder eine Pf\u00e4ndung des Liefergegenstandes gilt nicht als R\u00fccktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erkl\u00e4ren dies ausdr\u00fccklich schriftlich. Nach R\u00fccknahme des Liefergegenstandes sind wir zu dessen Verwertung berechtigt. Der Verwertungserl\u00f6s wird auf die Verbindlichkeiten des Bestellers abz\u00fcglich angemessener Verwertungskosten angerechnet.<\/p>\n

    (7) Solange der Liefergegenstand unter Eigentumsvorbehalt steht, darf der Besteller ihn ohne unsere Zustimmung nicht au\u00dferhalb des \u00fcblichen Gesch\u00e4ftsbetriebs weiterver\u00e4u\u00dfern. Bei erteilter Zustimmung ist der Eigentumsvorbehalt dem Dritten offenzulegen, und die Weiterver\u00e4u\u00dferung darf nur unter Aufrechterhaltung unseres Eigentumsvorbehalts erfolgen. Der Besteller tritt bereits jetzt s\u00e4mtliche aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung oder einem sonstigen Rechtsgrund bez\u00fcglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen zur Sicherung in voller H\u00f6he an uns ab. Wir erm\u00e4chtigen ihn widerruflich, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen f\u00fcr unsere Rechnung einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber\u00fchrt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl\u00f6sen nachkommt, nicht in Verzug ist und kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder Zahlungseinstellung vorliegt. Tritt einer dieser F\u00e4lle ein, k\u00f6nnen wir verlangen, dass uns der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner offenlegt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen aush\u00e4ndigt und die Schuldner \u00fcber die Abtretung informiert. Zudem verpflichten wir uns, auf Verlangen des Bestellers \u00fcbertragene Forderungen freizugeben, sofern sie zur Sicherung unserer Forderungen nicht mehr ben\u00f6tigt werden, insbesondere wenn deren Wert unsere gesicherten, noch nicht beglichenen Forderungen um mehr als 45\u202f% \u00fcbersteigt.<\/p>\n

    (8) Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Vorbehaltsware durch den Besteller erfolgt ausschlie\u00dflich in unserem Namen und Interesse unter Fortbestehen des Eigentumsvorbehalts. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet oder verbunden, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Werts der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden im Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung. F\u00fcr die durch Verarbeitung oder Umbildung entstehende neue Sache gelten im \u00dcbrigen die Regelungen dieses Eigentumsvorbehalts entsprechend.<\/p>\n

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    \u00a7 10 Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht<\/b><\/p>\n

    (1) Der Besteller hat die Ware unverz\u00fcglich nach der Anlieferung zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgem\u00e4\u00dfem Gesch\u00e4ftsgang tunlich ist. Zeigt sich ein Mangel, hat der Besteller diesen innerhalb einer Woche nach Entgegennahme der Ware schriftlich und ausdr\u00fccklich zu r\u00fcgen.<\/p>\n

    (2) Unterl\u00e4sst der Besteller die M\u00e4ngelr\u00fcge, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel sp\u00e4ter, ist dieser ebenfalls innerhalb einer Woche ab Entdeckung schriftlich und ausdr\u00fccklich zu r\u00fcgen, andernfalls gilt auch dieser Mangel als genehmigt.<\/p>\n

    (3) Zur Wahrung der Rechte des Bestellers gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung der M\u00e4ngelanzeige.<\/p>\n

    (4) Wir berufen uns nicht auf diese Vorschriften, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde, wir ihn bereits ausdr\u00fccklich anerkannt haben oder wenn wir f\u00fcr vors\u00e4tzliches Verhalten haften.<\/p>\n

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    \u00a7 11 M\u00e4ngelhaftung<\/b><\/p>\n

    (1) Die M\u00e4ngelrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten gem\u00e4\u00df \u00a7\u202f10 dieser Bedingungen fristgerecht und ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist.<\/p>\n

    (2) Liegt bei Gefahr\u00fcbergang ein von uns zu vertretender Sachmangel vor, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung (nachfolgend \u201eNachbesserung\u201c genannt) berechtigt. Die M\u00e4ngelanzeige ist schriftlich zu erheben. M\u00e4ngelanspr\u00fcche verj\u00e4hren ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Im Fall von Nachbesserungsma\u00dfnahmen ist die Verj\u00e4hrung vom Eingang der schriftlichen M\u00e4ngelanzeige bis zum Abschluss bzw. Fehlschlagen der Nachbesserung lediglich gehemmt. Die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist von zwei Jahren nach \u00a7\u202f634a Abs. 1 Nr. 2 BGB f\u00fcr Bauwerke, Baustoffe, Bauteile sowie Planungs- und \u00dcberwachungsleistungen bleibt unber\u00fchrt. Der Besteller ist verpflichtet, geringf\u00fcgige M\u00e4ngel selbst zu beheben; die daf\u00fcr entstehenden Kosten k\u00f6nnen uns zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt werden.<\/p>\n

    (3) Wir haften nicht f\u00fcr M\u00e4ngel, die auf Lieferungen oder Leistungen des Bestellers oder Dritter zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, sofern diese nicht unsere Erf\u00fcllungs- oder Verrichtungsgehilfen sind, ebenso wenig f\u00fcr daraus entstehende Sch\u00e4den.<\/p>\n

    (4) Zur Nachbesserung ist uns eine angemessene Frist einzur\u00e4umen. Schl\u00e4gt die Nachbesserung trotz dreier Versuche fehl, kann der Besteller eine Minderung des Kaufpreises oder \u2013 nach seiner Wahl \u2013 R\u00fccktritt vom Vertrag verlangen. Der Besteller darf M\u00e4ngel selbst oder durch Dritte beseitigen lassen, wenn wir mit der Nachbesserung in Verzug sind oder ein dringender Notfall vorliegt (z.\u202fB. Gef\u00e4hrdung der Betriebssicherheit oder zur Vermeidung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfer Sch\u00e4den). In diesem Fall ist er verpflichtet, uns umgehend, m\u00f6glichst vorab, zu informieren. Weitere M\u00e4ngel- oder Ersatzanspr\u00fcche sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haften wegen Vorsatz. F\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche gelten die Regelungen in \u00a7\u202f12.<\/p>\n

    (5) Handelt es sich bei der gelieferten Ware nicht um eine neu hergestellte Sache, sind s\u00e4mtliche M\u00e4ngelanspr\u00fcche \u2013 vorbehaltlich \u00a7\u202f12 \u2013 ausgeschlossen.<\/p>\n

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    \u00a7 12 Sonstige Haftung, Haftungsausschluss, R\u00fccktritt<\/b><\/p>\n

    (1) Unsere Haftung aus vertraglichen oder gesetzlichen Anspr\u00fcchen wegen Pflichtverletzungen ist auf Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit beschr\u00e4nkt. Bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit haften wir nur f\u00fcr die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (\u201eKardinalpflichten\u201c), die f\u00fcr die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind. In diesen F\u00e4llen ist die Haftung auf unmittelbare Sch\u00e4den begrenzt und der H\u00f6he nach auf den Auftragswert beschr\u00e4nkt, soweit die typischen und vorhersehbaren Sch\u00e4den diesen nicht \u00fcbersteigen. Diese Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit.<\/p>\n

    (2) Die vorgenannten Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten entsprechend auch f\u00fcr unsere Erf\u00fcllungs- und Verrichtungsgehilfen.<\/p>\n

    (3) Von Schadensersatzanspr\u00fcchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Erf\u00fcllung der vertraglichen Verpflichtungen entstehen und \u00fcber unsere Haftung gem\u00e4\u00df Absatz 1 hinausgehen, stellt uns der Besteller sowie unsere Erf\u00fcllungs- und Verrichtungsgehilfen frei.<\/p>\n

    (4) Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz, dem Haftpflichtgesetz oder dem Stra\u00dfenverkehrsgesetz, bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n

    (5) Ein R\u00fccktrittsrecht des Bestellers besteht nur bei einer von uns zu vertretende Pflichtverletzung. Bei M\u00e4ngeln gelten ausschlie\u00dflich die Regelungen in \u00a7\u202f11.<\/p>\n

    (6) Im \u00dcbrigen haftet der Besteller nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>\n

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    \u00a7 13 Gerichtsstand, Erf\u00fcllungsort, Rechtswahl<\/b><\/p>\n

    (1) Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Herford, sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.<\/p>\n

    (2) Erf\u00fcllungsort ist, sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, unser Gesch\u00e4ftssitz.<\/p>\n

    (3) Auf diesen Vertrag findet ausschlie\u00dflich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div><\/div>\r\n\t\t<\/section>\r\n\t\t\t\t

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